SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2017/179 vom 22. Oktober 2018 , Entscheid Verwaltungsgericht, 22.10.2018 - Sg Verwaltungsgericht (2018)
Art. 24 Abs. 1 SHG (sGS 381.1). Art. 11 Abs. 2, Art. 17 und Art. 21 ZUG (SR 851.1). Art. 33 Abs. 1 GG (sGS 311.1). Sozialhilfe. Kostenübernahme für Spitalbehandlung einer Person ohne Wohnsitz in der Schweiz; örtliche Zuständigkeit. Frage der Ersatzpflicht für Kosten, welche durch die Behebung einer medizinischen Notlage entstanden sind. Das Kantonsspital war mit Blick auf die gesetzliche Verpflichtung von Art. 33 Abs. 1 GG berechtigt, in eigenem Namen ein Kostenerstattungsgesuch zu stellen, zumal die behandlungsbedürftige Person nach Lage der Akten bei der Aufenthaltsgemeinde kein entsprechendes Gesuch eingereicht hatte. Auch war die Beschwerdelegitimation des medizinischen Leistungserbringers gegeben. Würde dies gegenteilig gehandhabt, hätte in einer solchen Konstellation - entgegen der Regelung von Art. 3 Abs. 2 SHG i.V.m. Art. 21 ZUG - ungedeckte medizinische Behandlungskosten immer der Leistungserbringer selbst zu tragen. Überdies wären bei medizinischen Notfällen von Patienten ohne Versicherungsschutz immer die Spitalgemeinden die Kostenträger. Letzteres läge nicht im Sinn der vorerwähnten Regelungen und liesse sich zudem mit der Zuständigkeitsregelung von Art. 11 Abs. 2 ZUG i.V.m. Art. 3 Abs. 2 SHG nicht in Einklang bringen. Die Vorinstanz trat daher zu Recht auf den Rekurs des Kantonsspitals (Beschwerdegegner) ein, zumal dieses als Adressat des Beschlusses des zuerst angegangenen Gemeinderates, mit dem dieser eine Kostenübernahme abgelehnt hatte, an der Änderung oder Aufhebung dieses Beschlusses ein eigenes schutzwürdiges Interesse hatte (Art. 45 Abs. 1 VRP).Der Umstand, dass sich - wie vorliegend - keines der in Betracht kommenden Gemeinwesen als zuständig erachtet, darf sich weder zulasten der betroffenen Personen noch zulasten von Stellen, welche gesetzlich verpflichtet sind, gegenüber diesen Personen Leistungen zu erbringen, auswirken. Für Leistungserbringer, welche der Aufnahmepflicht nach Art. 33 Abs. 1 GesG unterliegen, ist es nicht zumutbar, bei allen